Lauschangriff
Sind verwertbare personenbezogene Daten durch einen polizeirechtlichen Lauschangriff (“akustische Wohnraumüberwachung”) erlangt worden, dürfen sie in einem Strafverfahren auch ohne Einwilligung der...
View ArticleWohnraumüberwachung und das Beweisverwertungsverbot
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei miteinander verbundenen Verfahren darüber entschieden, ob personenbezogene Informationen aus einer präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung in einem Urteil...
View ArticleZweckentfremdungsgenehmigung und die Schaffung von Ersatzwohnraum
Ein die Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung rechtfertigendes Angebot, Ersatzwohnraum zu schaffen, erfordert u.a., dass hinreichend verlässlich damit gerechnet werden kann, dass der angebotene...
View ArticleNutzungsausfallentschädigung für 2jährige Verzögerung der Wohnungsfertigstellung
Verzögert sich die Übergabe einer vom Bauträger noch zu erstellenden Wohnung, kann der Erwerber für die Dauer dieses Verzugs dann eine Entschädigung für die entgangene Nutzung verlangen, wenn ihm in...
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Der vermeintliche Wohnraum im Keller – und die arglistige Täuschung
Die objektive Seite einer arglistigen Täuschung ist gegeben, wenn Kellerräume als Wohnraum angepriesen werden, obwohl die für eine solche Nutzung erforderliche baurechtliche Genehmigung fehlt; nichts...
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Akustische Wohnraumüberwachung 2013
Im Jahr 2013 wurde bundesweit insgesamt acht Mal das Abhören von privaten Wohnungen durch die Polizei angeordnet und in sechs Fällen auch durchgeführt. Das geht aus der Jahresübersicht 2013 zur...
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Abriss von Wohnraum – als verbotene Zweckentfremdung
Der Abriss von Mietwohnraum verstößt nicht gegen das Verbot der Zweckentfremdung, wenn auf demselben Grundstück Eigentumswohnungen entstehen sollen. In dem hier vomVerwaltungsgericht Berlin im...
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Zweckentfremdung von Wohnraum – in Freiburg
Die Satzung der Stadt Freiburg über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wirksam. Seit der Föderalismusreform 2006...
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Übermäßige Überwachungsbefugnisse des Bundeskriminalamtes
Die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus ist zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar,...
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Berliner Ferienwohnungen – und das Zweckentfremdungsverbot
Das in Berlin geltende Verbot der Zweckentfremdung ist, zumindest nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin, verfassungsgemäß. In Berlin gilt seit Ende 2013 ein grundsätzliches Verbot der...
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Zweckentfremdung von Zweitwohnungen als Ferienwohnung?
Die Berliner Bezirksämter müssen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner...
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Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung – nur bei echter Zweitwohnung
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einer weiteren Entscheidung zur Zweckentfremdung seine Rechtsprechung zu Ferienwohnungen fortentwickelt und differenziert: Danach darf eine Wohnung, die nur...
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Berliner Zweckentfremdungsverbot – und das Rückwirkungsverbot
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für teilweise verfassungswidrig und hat jetzt in 41 Berufungsverfahren die Verfahren ausgesetzt...
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Wohnungsvermietung zu Tagessätzen – in Berlin
Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. Zur Ermittlung des Sachverhalts dürfen Behördenmitarbeiter den Wohnraum...
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